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Am 26.11.2012 fand im Bürgerhaus Eschhofen unter reger Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit die 19. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr statt. Einziger Tagesordnungspunkt war die Empfehlung einer Trasse für die geplante Limburger Umgehung.

Zu Beginn wurde von Herrn Dumeier noch einmal die Historie sowie der aktuelle Stand des Planungsprozesses vorgetragen. Nachdem man das Planungsverfahren mit der Verkehrsuntersuchung begonnen hatte, war die Hauptaufgabe des aktuellen Schrittes die Findung eines Trassenkorridors. Zur Auswahl standen die bekannten Planvarianten 1a (Südumgehung) und 2.1 (Alttrasse mit Anschluss an die Ortsumgehung Holzheim).

Auf der Basis des Umweltgutachtens 2009 gab es eine leichte Präferenz für die Variante 2. Die damaligen Kostenschätzungen lagen in 2009 bei 45 Mio. Euro für die Variante 1 und 53 Mio. Euro für die Varianten 2, verbunden mit der Auflage einer weitergehenden hydrologischen Untersuchung. Als Ergebnis dieser Untersuchung, bei der hohe Grundwasserstände festgestellt wurden, verschob sich die Priorität der Trassenentscheidung stark zur Variante 2 (Alttrasse). Die neuen Kostenschätzungen für die Trassen betrugen nun zwischen 71 und 102 Mio. Euro für die Variante 1 und 65 Mio. für die Variante 2, was zusammen mit der geänderten Einschätzung der Gutachter zur Trassenempfehlung für die Alttrasse führte.

Nach den Ausführungen von Herrn Dumeier stellten die CDU- und SPD-Fraktionen den gemeinsamen Antrag, die Variante 2.1 als Vorzugsvariante zur schnellstmöglichen Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu empfehlen. Die Stadtverordnetenversammlung behalte sich die endgültige Entscheidung über die Trassenvariante vor. Es bestünden zwar in einigen Teilen der Fraktionen Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Trasse, die Aufnahme einer Trassenvariante in den Verkehrswegeplan sei aber vordringlich, um überhaupt in der Zukunft eine Option für eine Umgehung zu haben und um die weitere Planung der Umgehung fortführen zu können. Ob und wie eine Trasse 2 kommen werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt im Detail noch gar nicht abzusehen. Eine Option, bei der niemand belastet werde, gebe es nicht.

Der Vertreter der SPD stellte klar, dass die SPD entgegen der Meldung in der NNP weiterhin auf den bekannten Modifikationen der Variante 2.1 bestehe (Tunnel zwischen Holzheimer Strasse, Keine Anbindung der Holzheimer und Wiesbadener Strasse, weitere Anbindung der Innenstadt über die B8, Anbindung auf Rheinland-Pfälzischer Seite im Industriegebiet Diez). Von den anderen Fraktionen wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Zusätze kein Bestandteil der offiziellen Trassenempfehlung seien und dass aufgrund der „Unschärfe“ der derzeitigen Trassenplanungen überhaupt noch nicht klar sei, wie beispielsweise die Anbindung der Frankfurter Strasse überhaupt realisiert werden könne.

Obwohl die CDU sich jahrelang für die Südumgehung ausgesprochen habe, gehe es jetzt nicht darum, politisch Recht zu behalten, sondern darum, die durch die Umgehung angestrebte Entlastung der Innenstadt zu erreichen. Nach Aussagen des Bürgermeisters können „weiche“ Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung nur bedingt helfen; derjenige, der eine lebendige Innenstadt und einen regen lokalen Handel wolle, müsse auch innenstädtischen Verkehr akzeptieren.

Die Vertreterin der BZL führte aus, dass die im Gutachten berücksichtigten Zahlungen für Entschädigungen und Grunderwerb deutlich zu niedrig angesetzt seien. Es müsse für die Alttrasse mit erheblichen Mehrbelastungen gerechnet werden, die dazu führen, dass die Kosten für die Alttrasse um einen Euro-Cent höher lägen als die der Südumgehung. Die BZL werde weiter mit allen Mitteln gegen die Alttrasse kämpfen, die aber sowieso nur ein Wahlkampfthema zur Schürung von Bürgerinteressen sei.

Die Grünen stellten fest, dass durch die geplante Ungehungsstrasse keine Entlastung der Innenstadt stattfinden kann und dass Limburg kein Verkehrskonzept habe. Es seien immer mehr Verkehr und Belastungen wie weitere Parkhäuser und neue Parkflächen in die Innenstadt geholt worden. Die Stadtverwaltung habe dies bewusst zugelassen, um die Entscheidung zugunsten einer Umgehungsstrasse zu erzwingen. Es sei dagegen aber nichts getan worden, um Verkehre aus der Innenstadt zu halten (wie z.B. die Schaffung peripherer Parkmöglichkeiten mit Pendelverkehren). Aus diesem Grund lehne die Grünen-Fraktion beide vorgeschlagene Varianten ab.

Der Vertreter der FWG legte dar, dass die FWG schon immer für die Alttrasse gewesen sei. Im Jahr 2001 sei von der CDU die Südumgehung in die Diskussion eingeführt worden; die FWG habe sich trotz anderer Präferenz bei der Abstimmung über die Südumgehung enthalten, um den Fortgang des weiteren Verfahrens nicht zu behindern. Die FWG wies darauf hin, dass die vorgesehene Tunnellösung der Alttrasse heute noch nicht absehbaren Kosten führen werde, und dass durch die Alttrasse die Verkehrsströme vollständig auf die Wiesbadener Strasse umgeleitet werden. Dagegen sei die Trasse der Südumgehung aus verkehrsplanerischer Sicht angesichts der heutigen Verkehrsströme ideal geeignet. Der Vertreter der FWG legte noch einmal die Vorzüge der sogenannten „Laux-Variante“ dar, die von den Vertretern von Hessen Mobil in den Ausschuss-Anhörungen aber eindeutig abgelehnt wurde. Die FWG beantragte, diese Trassenvariante weiter zu untersuchen.

Aus Sicht der FDP biete die Alttrasse angesichts der heutigen Verkehrssituation keine zufriedenstellende Lösung mehr; sondern schaffe eine städtebauliche Sünde, die die Innenstadt zerschneide und die Limburger Verkehrsprobleme nicht signifikant löse. Die FDP lehne daher die Alttrasse ab. Nach ihrer Ansicht sei der Vorbehalt der endgültigen Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung Augenwischerei und im weiteren Verfahren nicht durchzuhalten. Die von der FDP bevorzugte Variante 3 sei zu früh und aus nicht nachvollziehbaren Gründen verworfen worden. Die FDP beantragte daher, die Variante 3 noch einmal vertieft zu untersuchen.

Auch die Vertreter der Bürgerinitiativen kamen zu Wort. Der Verein „Keine Südumgehung Limburg e.V.“ lehnt die Variante 2.1 ab, da durch den Anschluss (Trasse 2.1) der Alttrasse (Trasse 2) an die vom Verein abgelehnt Ortsumgehung Holzheim wertvollstes Ackerland und für den Vogelschutz unersetzliche Flächen zerstört werden.

Die Bürgerinitiative Weststadt legte dar, dass auch die Anwohner der Diezer Strasse und der Innenstadt, die heute unter Lärm- und Luft-Belastungen leiden, zu schützen seien. Bei keiner der diskutierten „weichen“ Maßnahmen sei der Erfolg nicht gesichert, während die (prognostizierte) Entlastung der Diezer Strasse durch eine Umgehung immerhin 27% betrage.
Die Vertreter des Vereins gegen die Alttrasse stellten klar, dass es nach Auskunft von Hessen Mobil keine Alternative zur Trasse 2.1 gebe und dass auch die von der SPD geforderten Modifizierungen dort nicht bekannt und in der Trassenempfehlung nicht enthalten seien. Angesichts der demographischen Entwicklung habe das Bundesministerium für Verkehr die Verkehrsprognosen für 2025 aufgehoben, es sei daher nicht klar, warum die Umgehung überhaupt benötigt werde. Der Verein gegen die Alttrasse werde alle rechtlichen Mittel gegen die geplante Trasse ausschöpfen.

Im Anschluss an die teilweise lebhafte Diskussion wurden von den Ausschussteilnehmern verschiedene Anträge eingebracht:

Die FDP beantragte die vertriefte Prüfung der ortsfernen Variante 3. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die FWG beantragte die vertiefte Prüfung der Variante 1a mit höher gelegter Gradiente und die Zurückstellung der endgültigen Entscheidung. Der Antrag wurde abgelehnt.

CDU und SPD beantragten die Empfehlung der Altrasse 2.1zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegplan. Dem Antrag wurde stattgegeben. Die endgültige Beschlussfassung wird damit durch die Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember vorgenommen.