Bürgerinitiativen wollen Informationsrecht einklagen

Die Bürgerinitiativen "Zukunft Holzheim" und "Keine Südumgehung Limburg e.V." erwägen eine Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz, um zu erreichen, dass sie die Planungsunterlagen für die neue Umgehungsstrasse B 54 einsehen können. Weder die exakten Verläufe der neuen Strassen noch die Gutachten zur Grundwassersituation in Holzheim seien bisher veröffentlicht worden. Den Betroffenen werde das Recht verwehrt, umweltrelevante Informationen bei Behörden zu erhalten und einzusehen, obwohl dies im Landesumweltinformationsgesetz von Rheinland-Pfalz verbrieft sei.

Ver√∂ffentlichungsdatum: 
28.11.2009
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Zeitung: 
NNP

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Berichtsband Verkehrsgutachten - Materialband I.

Der Materialband I. enthält die detaillierten Daten der für das Gutachten verwendeten Verkehrszählungen und Verkehrsbefragungen.

Flüsterasphalt

In diesem Bericht wird beschrieben, wie es zur Lärmentwicklung durch das Abrollen der Reifen auf dem Asphalt kommt.  Ausführlich wird erläutert,wie man mit verschiedenen Oberflächenstrukturen diesem entgegen wirken kann.

Flüsterasphalt - Oberflächen gegen Straßenverkehrslärm

Verkehrswege-Experten entwickelten im Auftrag der Stadt Düsseldorf die
‚ÄûLärmoptimierte Asphaltdeckschicht LOA 5 D‚Äú, die bereits erfolgreich getestet wurde.

Flüsterasphalt auch in Köln

Auch in Köln wurde Flüsterasphalt verbaut. Lärmmessungen haben ergeben, dass es sich bei dem Belag hinsichtlich der
Rollgeräusche bei Geschwindigkeiten von 50 und 70 Kilometern in der
Stunde um einen der leisesten Fahrbahnbeläge europaweit handelt.
Mögliche Lärmminderungen liegen bei sechs bis sieben dB(A) auch für Lastkraftwagen.

Flüsterasphalt bereits im Pilotprojekt

Auf dem letzten Bauabschnitt der Steiner Hauptstrasse wurde Ende August
der neu entwickelte Flüsterasphalt mit der Bezeichnung LOA 5D in einem
bayernweiten Pilotprojekt eingebaut. Mit diesem neuen Belag steigert sich die Wohnqualität für die Anwohner entlang der Ortsdurchfahrt von Stein.

Flyer 01 - Ja zur Aar

Mit diesem Flyer möchten wir uns und unsere Ziele vorstellen. Ausserdem enthält der Flyer die vom LBM präsetierten Übersichtskarte der Varianten der Aartal-Umgehung.

Flyer 04 - Schall

Der Flyer erklärt das Phänomen der "Schallbeugung", das dazu führen kann, dass die neue B 54 zu einer doppelt so hohen Schallbelastung führen kann.

Gutachten Vogelschutzgebiet

Dokumentation der Verträglichkeitsprüfung zum Vogelschutzgebiet `Feldflur bei Limburg`, vorläufige Endfassung von Oktober 2007

HE 7620 SuÃàdumgehung Limburg mit OU Flacht-Niederneisen

Projektbeschreibung und Beurteilungskriterien des Gesamtprojektes. Auszug aus der Dokumentation des Bundesverkehrswegeplans 2003.

Hydrogeologisches Gutachten

Bericht der hydrogeologischen Untersuchung eines Teilstücks der Trasse 1a im Sommer 2010

Weitere Informationen

20.12.2018
Hier der Link zur Onlinepetition gegen die geplante Umgehungsstrasse:
24.04.2015
Raumordnungsverfahren für B54neu Flacht und Niederneisen

Information zum Raumordnungsverfahren B54neu Flacht-Niederneisen

Im laufenden Raumordnungsverfahren ist die Frist für Einwendungen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange abgelaufen. Aufgrund einer personellen Engpasssituation (Erkrankung von Mitarbeitern) ist die SGD Nord derzeit noch nicht in der Lage die Anzahl der eingegangenen Einwendungen (eventuelle Doppelungen etc.) zu nennen. Von der VG Hahnstätten haben wir die Information bekommen, dass etwa 850 Einwendungen allein bei der VG-Verwaltung eingegangen sind. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass auch bei der SGD Nord direkt, bei der VG Diez und beim LBM Diez Einwendungen eingegangen sind. Die SGD Nord bestätigte, dass bei ihr direkt mehrere Einwendungen eingegangen sind.

Wie nun mit diesen Einwendungen genauer verfahren wird, muss dieSGD Nord nun noch entscheiden, weitere Informationen dazu dürfte es nach Auskunft der SGD Nord etwa Mitte Mai geben. Die BI "Ja zur Aar" wird als anerkannter Träger öffentlicher Belange im Verfahren darüber informiert. Ich gehe davon aus, dass auch die breite Öffentlichkeit um diesen Zeitpunkt Informationen erhalten wird.

Die große Zahl an Einwendungen zeigt unserer Ansicht nach das große Interesse der Bürger, das durch die Verfahren in den Ortsräten insgesamt nicht ausreichend gewürdigt wurde. Eine groß angelegte Bürgerbefragung hätten wir für sinnvoll erachtet. Zudem sehen wir es auch als Erfolg unserer Arbeit an, dass so viele Einwendungen gemacht wurden. Die Bürger sind offenbar informiert und sensibilisiert für das Thema Ortsumgehung. Diese grundlegende Information der Bürger war und ist, neben der Verhinderung der geplanten Varianten, wichtige Zielsetzung unseres Vereins.

Sollten Sie Fragen haben, stehen wir vom Vorstand der BI gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Christine Spriestersbach, Michael Siefen, Uwe Pohl, Armin Hillingshäuser, Carsten Jansing und Christoph Sohr

ihr Vorstand von "Ja zur Aar"

08.02.2015
Raumordnungsverfahren für B54neu in Flacht und Niederneisen gestartet!

Die Struktur und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz hat das Raumordnungsverfahren für die Umgehung Flacht/Niederneisen B54neu eingeleitet:

Siehe dazu folgende Bekanntmachung des Verbandsgemeindebürgermeisters:  
Die vorgelegten Planunterlagen liegen in der Verbandsgemeindeverwaltung aus, können aber auch an dieser Stelle im Internet eingesehen werden:

www.aar-online.net/ROV_2015-02.zip

Bürger die Einwendungen gegen das geplante Vorhaben haben, können diese bei der Verbandsgemeindeverwaltung bis zum 20.03.2015 eingeben.
Die Einwendungen können formlos schriftlich oder per e-mail erfolgen. Per e-mail sollten Einwendungen an post@vg-hahnstaetten.de post@vg-hahnstaetten.de gerichtet werden. Schriftlich an: Verbandsgemeinde Hahnstätten, Austr. 4, 65623 Hahnstätten.

Wir bieten hierzu eine Mustereinwendung an, um Ihnen ein Beispiel zu geben, wie eine solche Einwendung aussehen kann:
Die Gemeinderäte der betroffenen Ortsgemeinden Holzheim, Flacht, Niederneisen und Oberneisen werden im Zuge des Verfahrens voraussichtlich ebenfalls Stellungnahmen abgeben. Wir werden versuchen, an dieser Stelle rechtzeitig auf diese Sitzungen hinzuweisen.
voraussichtliche Sitzung des Gemeinderates in
Holzheim: 10.02.2015, 19:30 Uhr
Flacht: 19.03.2015, 20:15 Uhr
Niederneisen: 17.03.2015, 20:00 Uhr
Oberneisen: 20.02.2015, 19:00 Uhr (mit Bürgerfragestunde)
Eine weitergehende Beteiligung der Bürger (Beispielsweise durch Befragung) ist derzeit, nach unserem Kenntnisstand NICHT! geplant.
21.12.2012
Zeit für die Aartalbahn wird knapp

Der notarielle Vertrag zwischen dem Immobilienunternehmen der Deutschen Bahn AG und den Verbandsgemeinden Diez und Hahnstätten zum Kauf der Aartalbahn wurde jetzt unterzeichnet. Nur noch zweieinhalb Jahre stehen für die Herrichtung der Strecke bis zur geplanten Betriebsaufnahme eines stündlichen Personenverkehrs im August 2015 zur Verfügung.

03.12.2012
Trassenentscheidung des Verkehrsausschusses

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Limburg hat am 26. November in einer lebhaften und vielbeachteten Sondersitzung über die Trasse der Südumgehung entschieden.
Mit den Stimmen von CDU und SPD hat sich der Ausschuss entschieden, die Alttrasse (Variante 2.1) zu empfehlen. Die finale Entscheidung liegt nun bei der Stadtverordnetenversammlung, die in ihrer Sitzung am 17. Dezember darüber abstimmen wird. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung die Trasse final bestätigt hat, wird diese an das Bundesverkehrsministerium zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan gemeldet.

Die Entscheidung hat auch ein großes Echo in der Presse gefunden.

19.10.2012
Aar-Umgehung: Bürger mit im Boot

Der Landesbetrieb Mobilität kündigt an, dass das Raumordnungsverfahren zur Aar-Umgehung von einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung begleitet wird. Dem Verbandsgemeinderat berichtete der stellvertretende LBM-Leiter auch von ersten positiven Signalen aus dem Verkehrsministerium, nach der für das im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthaltene Projekt die Variante vier aussichtsreich erscheine. Diese Variante wurde allerdings vom Gutachter wegen technischer Schwierigkeiten und Eingriffen in die Umwelt abgelehnt.

11.09.2012
Fragen an den Verkehrsausschuß Limburg

Am 12.09.2012 wird sich der Verkehrsausschuß der Stadt erneut mit dem Thema der Trassenwahl für die geplante Südumgehung Limburg beschäftigen. Während für die Abgeordneten des Stadtparlamentes die Auswirkung der geplanten Umgehung auf die Stadt Limburg im Vordergrund stehen, wird leicht der größere Zusammenhang vergessen, in dem diese Umgehung gesehen werden muss.

Die Südumgehung Limburg ist nur ein kleiner Teil in dem Gesamtprojekt „Neubau einer Umgehung Limburg - Diez, Holzheim mit einer Umgehung Flacht und Niederneisen im Zuge der B 54“. Dies ist das Projekt (Südumgehung Limburg, Umgehung Holzheim, Aartal-Umgehung) aus dem Bundesverkehrswegeplan mit der Nummer HE 7620. Hessen Mobil, die Planungsbehörde des Landes Hessen, hat dazu am 16.03.2012 schriftlich mitgeteilt, dass "nur durch diese bundesländerübergreifende Gesamtkonzeption eine positive Gesamtwirkung erreicht" werden könne. Die Verkehrsprognose des Gesamtprojektes stellt für die Umgehungen im Aartal jedoch fest, dass die dort geplanten Umgehungen alleine "als eigenständige Maßnahme ohne merkliche Fernwirkung einzustufen" seien. Während das Land Hessen den Bau der Limburger Umgehung also mit zu erwartenden Verkehrsströmen aus dem Aartal rechtfertigt, scheint es diese aus Sicht von Rheinland-Pfalz nicht zu geben.

Sinn machen diese Aussagen nur, wenn man in der Zukunft mit Verkehrsströmen rechnet, die heute noch nicht existierten - etwa über eine Verbindung zwischen dem Rheintal und dem Osten Deutschlands über Limburg und Gießen ("Brummipiste"). Eine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs in Limburg durch die Südumgehung erwartet auf Seiten der Planungsbehörden aber anscheinend niemand.

07.02.2012
Aar-Umgehung steht in den Sternen

Auf Einladung der Grünen im Verbandsgemeinderat Hahnstätten und der Bürgerinitiative "Ja zur Aar" informierte sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, über die umstrittenen Verkehrsprojekte Aarumgehung und Südumgehung Limburg. Der Gast aus Berlin stellte dabei heraus, dass aufgrund der knappen Kassen zahlreiche Straßenbauvorhaben, für die bereits Baurecht durch einen Planfeststellungsbeschluss besteht, aufgrund fehlender Mittel derzeit nicht gebaut werden könnten.

Bilder-Galerie

Gesamtkarte Gebiet
Gesamtkarte Mann
Januar 2012 - die Ackerfresser kommen!
Aartal-Umgehung Variante II.
Aartal-Umgehung Variante III.
Aartal-Umgehung Variante IV.
Trasse Südumgehung Variante 1a
Südumgehung Limburg Trasse 1a
Südumgehung Limburg Trasse 1a